Die Liste der Notwendigkeiten und Begehrlichkeiten ist bekanntlich lang in der Stadt Schwentinental. 

Es gilt neben den Projekten im Bereich der sog. Pflichtaufgaben – Kindergarten, Schule, Feuerwehr -, auch die berechtigten Forderungen des Sports und haushaltstragener Gewerbesteuerzahler unter „einen Hut zu bringen“.

Insgesamt wird das Investitionsvolumen der Großprojekte in diesen Bereich vorsichtig mit mindestens 50 Mio.€ geschätzt.

Bereits im Kommunalbericht 2021 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein vom 16. März 2021 wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Februar 2020 die langjährig positive Entwicklung der kommunalen Finanzen ein abruptes Ende genommen hat.

Die von Regierung und Politik zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen haben
nach Ansicht des Landesrechnungshofes gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft und damit schließlich auf die öffentlichen Finanzen.

Daher müssen jetzt die Kommunen den Spagat zwischen vorsichtiger Haushaltspolitik und nachhaltiger Aufgabenerfüllung meistern. Dies gilt sowohl zwischen bereits vorhandenen und neu hinzukommenden Aufgabenstellungen als auch generell im Verhältnis zur verbliebenen finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die SPD-Fraktion der Stadt Schwentinental appelliert daher an alle, die in Schwentinental politische Verantwortung tragen, diese Vorgaben zu bedenken, bevor angesichts der anstehenden Kommunalwahl vollmundig irgendwelche Versprechungen abgegeben werden, die sich dann als inhaltsleer weil unfinanzierbar erweisen.

Es bleibt jedenfalls abzuwarten, ob die neue Landesregierung aus CDU und Grünen ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag vom 22.06.2022 für die kommunalen Finanzausgleich umsetzen.

Dort steht zu lesen:

• Wir brauchen leistungsstarke, eigenverantwortliche Kommunen mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung zur Erfüllung ihrer freiwilligen und pflichtigen Aufgaben.

• Wir werden in einem gemeinsamen Prozess mit den kommunalen Spitzenverbänden,
  Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalaufsicht in den Kreisen und der
  Kommunalaufsicht des Landes unter Wahrung der Grundsätze von Haushaltswahrheit und
  Haushaltsklarheit Lösungswege entwickeln, um die Handlungsfähigkeit und die
  Investitionsmöglichkeiten der Kommunen zu erhalten. So sollen unter anderem mehr Mittel für Investitionen eingeplant werden können, als möglicherweise im Vollzug umgesetzt werden
  kann, um flexibler handeln zu können.

Auf die Umsetzung dieser Ankündigungen darf man angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage in Schwentinental gespannt sein.

Bernd Petersen