Es war eine lebhafte, kontroverse und wenig vorweihnachtlich gestimmte Sitzung, die die Stadtvertretung am 15. Dezember abhielt. Das Thema war wichtig, die Stimmung aufgeladen, denn es stand der Haushalt für das kommenden Jahr auf der Tagesordnung.
Die Ausgangslage
„Schwentinental muss sparen“, so stand es bereits am 17.4.2021 in den Kieler Nachrichten
Im damaligen Verwaltungshaushalt für das Jahr2022 klaffte ein 3,2 Millionen Euro großes Loch. Die KN kommentierte die Lage damals: „Die Stadt muss bei freiwilligen Leistungen auf die Bremse treten, damit Schulden (und irgendwann wieder steigende Zinsen) ihr nicht die Luft zum Atmen nehmen.“
In Folge gab es zwischen Fraktionen und Verwaltung etliche Runden zur Haushaltskonsolidierung. Aus denen sich die KGK schnell wieder verabschiedete, weil sie mit der Verfahrensweise nicht einverstanden war. Denn zunächst sollten die Beratungen vertraulich erfolgen, bevor das möglichst einvernehmlich gefundene Ergebnis in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. Insgesamt blieben Erfolge im spärlichen Rahmen. Hinzufügen muss man, dass die Pflichtaufgaben, also das, was wir gesetzlich verpflichtet zu erfüllen haben, inzwischen ein Ausmaß erreicht haben, uns die „Luft zum Atmen“ nehmen. Die großen Brocken Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßen belasten, auch mangels Refinanzierung durch Bund und Land, die Haushalte aller Kommunen immens.
Die Finanzlage ist bedrohlich
Das wurde bei den Beratungen zum Haushalt 2023 besonders deutlich:
Der Verwaltungshaushalt für 2023 ist im Ausgabenbereich trotz aller Bemühungen auf 49 Mio Euro angestiegen, eine Darlehensaufnahme in Höhe von rund 6 Mio Euro vorgesehen. Zu Recht schreibt die Verwaltung im Vorbericht zum Haushalt, dass „die hieraus resultierenden Zins- und Tilgungsleistungen den im Verwaltungshaushalt für die Unterhaltung der Infrastruktur dringend benötigten Spielraum zusätzlich einschränken“, wenn nicht sogar auf „0“ reduzieren. Was bedeutet: Für freiwillige Leistungen (Sport, Freizeit, Kultur, Umwelt- und Landschaftsschutz) bleibt immer weniger übrig.
Im Haushaltsjahr 2023 beträgt der jährliche Schuldendienst an Zinsen und Tilgung geplant voraussichtlich rund 1,4 Mio Euro. Das ist ungefähr die Hälfte der Einnahmen aus der Grundsteuer, neben der Gewerbesteuer eine der Haupteinnahmequellen unserer Stadt. Und die Zinsen steigen!
Was auf uns zukommt
Schwentinental wird 2023 mit allen Alt- und Neuschulden nahezu 36 Mio Euro an Kreditverpflichtungen eingehen müssen. Das ist eine Steigerung um 20 % im Vergleich zum Vorjahr. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Kosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Klausdorf, dort auch bedingt durch die weitere Erhöhung des Fahrzeugbestandes. Die Schulen und Kitas brauchen unbedingt mehr Räume, die zu erwartenden und uns zugewiesenen Flüchtlinge mehr Unterkünfte und der Sport benötigt sanierte Sportanlagen.
Appell an unsere Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen:
Die Kreisumlage senken!
Der Kreis Plön beansprucht allein 2023 rund 800.00 € Kreisumlage mehr als im Vorjahr und treibt die Umlage auf nun 7,4 Mio € hoch, die die Stadt im kommenden Jahr zu tragen hat. Dabei steht der Kreis finanziell sehr gut da.
Die SPD-Fraktion appelliert deshalb an alle Kreistagsabgeordneten aus Schwentinental, sich der Forderung der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage anzuschließen. Jeder Prozentpunkt weniger brächte uns 200.000 €. Drei Prozent Senkung wären realistisch. Eine große Hilfe wäre das in jedem Fall.
Das Haushaltsloch wird noch größer
Und es steht zu befürchten, dass das Haushaltsloch in 2024 dann noch größer wird. Allein die notwendigen Baumaßnahmen Feuerwehr Klausdorf, Schulen, Kitas und Bauhof werden dafür sorgen. So dürfte es mit den Schulden in den kommenden Jahren aussehen (Beträge in Zirka-Angaben):
- 2023: Schuldenstand 35,6 Mio
- 2024: Schuldenstand 43,0 Mio
- 2025: Schuldenstand 47,0 Mio
- 2026: Schuldenstand 51,0 Mio
Spätesten in drei Jahren werden Zins und Tilgung fast alle Einnahmen aus der Grundsteuer verzehren. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die SPD-Fraktion fordert nicht erst seit gestern, dass sich Bund und Land stärker an der Finanzierung der Kommunen beteiligen. Schließlich sind sie es, die uns im Schul- und Kita-Bereich mit immer neuen Pflichtaufgaben bedenken. Gleiches gilt zum Beispiel auch für Straßenausbaubeiträge. Die haben wir in Schwentinental zur Freude der Grundeigentümer aus guten Gründen abgeschafft. Allerdings blieb die von der Landesregierung zugesagte Refinanzierung aus. Wie lange das noch gut geht, vermag niemand zu sagen. Für teure
Gefälligkeiten und wohlfeile Zusagen bleibt wenig Raum – auch nicht vor der näher rückenden Kommunalwahl.
SPD-Fraktion
Volker Sindt