Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler!
Wer über diese Homepage oder über unsere Anzeige im Stadtmagazin zu uns findet, wird in Zukunft an dieser Stelle in regelmäßigen Abständen Neues oder Hintergründiges über das Geschehen in Stadtvertretung, den Ausschüssen oder im Rathaus finden. Kurz und knapp und auf das aus unsere Sicht Wesentliche reduziert. Keinesfalls wollen wir damit ersetzen, auch einmal die Sitzungen der Stadtvertretung und der Fachausschüsse zu besuchen. Der direkte Eindruck vor Ort kann helfen, Positionen und Personen einzuschätzen. Die Sitzungstermine werden auf der Internetpräsenz der Stadt www.schwentinental.de unter „Verwaltung & Politik“ veröffentlicht. Dort können – jeweils dem entsprechenden Gremium zugeordnet – alle öffentlichen Sitzungsvorlagen eingesehen werden. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.
Was beschäftigt die SPD-Fraktion momentan besonders?
Keineswegs abgeebbt ist aufgrund des Ukraine-Krieges die Flüchtlingswelle. Fast wöchentlich werden uns vom Kreis Plön weitere Schutzsuchende zugewiesen. Damit sind trotz aller Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung (ein großes Dankeschön dafür!) die Kapazitäten der Stadt erschöpft. Werden wir also wie schon 2015 wieder über neue Bauten oder das Aufstellen von Containern nachdenken müssen? Damals konnte das noch abgewendet werden. Zieht sich der Ukraine-Krieg aber noch länger hin, ist nicht absehbar, wie das alles hinzubekommen ist. Die SPD fordert daher Kreis, Land und Bund auf, die Kommunen in dieser Frage nicht allein zu lassen. Vor allem nicht bei der Finanzierung.
Allein gelassen fühlen wir uns als Stadt bisweilen auch bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen und Schulräumen. Schwentinental steht da im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sehr gut da. Darauf haben wir als SPD immer geachtet. Aber auch hier stoßen wir an unsere Grenzen. Der starke Zuzug junger Familien ist nicht planbar. Das liegt daran, dass wir in beiden Ortsteilen große Einfamilienhausgebiete aus den fünfziger bis achtziger Jahren haben. Die bisherigen Eigentümer verkaufen altersbedingt oder versterben leider und junge Familien ziehen dort ein. Im Prinzip ist es ja gut, wenn junge Menschen nachrücken, schafft aber entsprechende Raum-und Personalbedarfe in den KiTa‘s und Schulen. Die zu lösen sind wir gesetzlich verpflichtet, was unseren Haushalt enorm belastet. Und leider denken sich Bund und Land immer neue Verpflichtungen aus, die wir vor Ort zu erfüllen haben. Die Kompensation in Geld bleibt jedoch in großen Teilen auf der Strecke.
Darunter leiden dann andere wichtige Dinge. Zum Beispiel der Sport, was der SPD-Fraktion besonders weh tut. Denn der Sport und seine Vereine sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Geradezu unterschiedslos zwischen Arm oder Reich kann hier jeder durch sinnvolle, gewinnbringende und gesunde Freizeitgestaltung etwas für seine körperliche und geistige Fitness tun.
Zurzeit steht die Ortspolitik etwas „unter Feuer“, weil in einigen Fällen nach Meinung einiger Sportvereine den Wünschen und berechtigten Bedürfnissen nicht ausreichend Rechnung getragen wurde und wird. Zum Teil stimmt das leider, und gilt für andere Bereiche ebenso. Trotzdem: Anders als andere wird die SPD-Fraktion auch und gerade im Vorfeld der Kommunalwahl keine uneinlösbaren Versprechungen machen. Wer sowas tut, muss zugleich sagen, wie er das angesichts der angespannten Haushaltslage bezahlen will. Oder an welcher anderen Stelle und bei welchen anderen Aufgaben die Ausgaben gekürzt werden sollen.
Denn neben den gesetzlich verankerten Pflichtaufgaben Schulen und Kindergärten steht eine weitere, nämlich Erweiterung des Feuerwehrhauses der Feuerwehr Klausdorf an. Auf diesen drei genannten Feldern hat die Stadt Projekte „auf dem Zettel“, die 20 Millionen Euro Kosten mindestens erreichen, ja fast sicher deutlich übersteigen werden. Die Sanierung der Schulstraße für weit über 2 Millionen und die der Brücken über die Beek (beides in Klausdorf, letztere auch nicht mehr weit von der der Millionengrenze entfernt) kommen da noch obendrauf. Die Brücke im Schwentinepark scheint hingegen durch massive Zuschüsse und eine Erbschaft in der Finanzierung gesichert.
Statt später kaum einlösbare Pauschal-Versprechungen zu machen, hält es die SPD-Fraktion lieber damit, sich konkret für die Unterstützung einzelner Vorhaben je nach Finanzierbarkeit und für den Substanzerhalt einzusetzen. Das ist dank Kassenlage schon schwer genug. Wir sind dafür, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Sportvereinen, der Verwaltung und der Politik stattfindet, statt in der Öffentlichkeit übereinander zu reden. Was im Übrigen für alle anderen Einrichtungen und Vereine ebenfalls gilt. Diesen Austausch könnten alle, auch wir, noch verbessern. Außer ein wenig Zeit kostet das niemanden etwas. Die Telefonnummern des Fraktionsvorsitzenden und der SPD-Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter standen und stehen auf dieser Homepage.