Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD und SWG zur Stadtvertretung am 25.April
„Umdenken in der Haushaltspolitik ist die Herausforderung der Stunde.“

Voller Sorge blicken die Fraktionen von CDU, SPD und SWG auf die Haushaltslage der Stadt Schwentinental. Der nun zu beschließende Haushalt für das Jahr 2024, dessen Laufzeit zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits um mehr als ein Vierteljahr verstrichen ist, schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von knapp über vier Millionen Euro ab. Zugleich liefert der Verwaltungsentwurf in seinem Vorbericht selbst eine ebenso düstere wie realistische Einschätzung der Lage. Auf Seite 19 heißt es:

„Vor dem Hintergrund der zunehmend auf die Gemeinden und Städte übertragenden und zu erfüllenden Aufgaben (……… )ist die finanzielle Leistungsfähigkeit aus eigener Kraft und selbst bei Ausschöpfung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gegenwärtig und auch perspektivisch nicht aufrechtzuerhalten.“

Dies ist ein amtlich bestätigter finanzpolitischer Offenbarungseid, den neben Schwentinental viele, wenn nicht alle Städte und Gemeinden derzeit leisten müssen. Im zivilen Leben wäre die Firma Schwentinental insolvent. Eine Kommune muss jedoch ihre Pflichtaufgaben weiter erfüllen. Die jetzt in vielen Bereichen vorgenommenen Kürzungen führen leider zu keiner spürbaren Umkehr.

Mit erheblicher Sorge betrachten die Fraktionen von CDU, SPD und SWG jedoch nicht nur das Ergebnis des Haushaltsentwurfes. Auch die Vorgeschichte seiner Aufstellung und die deshalb erst sehr spät erfolgte Befassung der Selbstverwaltung muss eine einmalige Ausnahme bleiben. Verwaltungsseitige Verzögerungen sind sicherlich auch auf die Umstellung auf die Doppik zurückzuführen. Jedoch war dieser Fakt seit vielen Jahren bekannt. Der Rest ist auf eine unglücklich angespannte personelle Lage zurückzuführen und darf sich nicht wiederholen.

Um für die Zukunft die Beratungen der Haushalte zu erleichtern, liegt eine in der Sachstandsmitteilung 112/2024 formulierte Vorgabe der Selbstverwaltung vor, die eine frühzeitige Übersicht über Art und Umfang von Maßnahmen und eine Aufgliederung nach Pflichtaufgaben, freiwillige Leistungen und deren Dringlichkeit beinhält. Zudem weisen die Fraktionen auf einen einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss von Oktober 2023 hin, der eine kostenreduzierende Prüfung aller Großinvestitionen über eine Million Euro vorschreibt.

Die hier dargestellten Bedenken müssen zu einem Umdenken in der Haushaltspolitik führen. Die Ablehnung dieses Haushaltes wäre jedoch keine Alternative, jedenfalls keine gute. Denn was wäre die Folge? Eine Besserung der Kassenlage würde dadurch nicht erreicht, die laufende Haushaltsführung erschwert und die Stadt gegebenenfalls über die Kommunalaufsicht durch Dritte fremdbestimmt. Mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik hätte dieser populistische Weg nichts zu tun. Nur durch eine restriktivere Ausgabenpolitik, die Überprüfung aller Investitionen, die uns auf Jahre mit Zins und Tilgung belasten und nicht zuletzt durch die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schwentinental haben wir Chancen. Bund und Land werden uns weitere Lasten aufbürden.